Logo Förderverein Förderverein der Schule an der Melanchthonstraße e.V.

Satzung

des „Fördervereins der Schule an der Melanchthonstraße“

Stand 05.03.2013

§ 1 - Name

§ 2 - Zweck

Der " Förderverein der Schule an der Melanchthonstraße " verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
Zweck des Vereins ist:

Zur Verfolgung seines Zweckes macht sich der Verein zur Aufgabe, eng mit den pädagogischen und anderen Fachkräften der Schule und den  Eltern zusammenzuarbeiten.

§ 3 - Gesetzliche Bestimmungen

Die Satzung des Schulfördervereins beruht auf den geltenden Bestimmungen des BGB.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 - Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar und endet am 31.Dezember des darauffolgenden Jahres.

§ 5 - Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die seine Ziele unterstützen (§2). Die Mitgliedschaft natürlicher und juristischer Personen ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

§ 6 -  Ende der Mitgliedschaft

Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung der Monatsfrist zulässig.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann aus wichtigem Grund durch den Vorstand erfolgen. Als wichtiger Grund  gilt insbesondere vereinsschädigendes Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins. Hier gilt die Entscheidung der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Nichterbringung von Beiträgen trotz zweier Mahnungen führt zum Ausschluss durch den Vorstand, ohne Anhörung der Mitgliederversammlung. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Auf Einspruch des betroffenen Mitgliedes entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig über den Ausschluss.

§ 7 - Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge, deren Höhe sich durch Beschluss der Mitgliederversammlung ergeben (§ 9). Neben den Beiträgen können auch Spenden nach dem Ermessen der Mitglieder oder Sonstigen gegeben werden. Auf Wunsch werden für die gezahlten Beiträge eines Kalenderjahres ab € 50 sowie für weitere Spenden eine Bescheinigung für das Finanzamt ausgestellt. Das nähere Regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen/ bestimmt werden kann. Die Beiträge werden halbjährlich (auf Wunsch jährlich) nach Möglichkeit per Bankeinzug erhoben.

§ 8 – Der Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus zwei bis vier gewählten Mitgliedern: Zusammensetzung:                        

Die/der erste Vorsitzende vertritt den Verein gemeinsam mit einem weiteren vertretungsberechtigtem Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich.
2. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem vertretungsberechtigten Vorstand und bis zu vier Beisitzer/innen.
3. Dem Vorsitz sollte grundsätzlich je ein Mitglied der Elternschaft und des Lehrerkollegiums angehören.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Die Wahl ist jederzeit widerruflich, wenn grobe Pflichtverletzungen zur Geschäftsführung vorliegen. Der Widerruf erfolgt auf Grund des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
5. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt, auf Wunsch geheim. Der Vorstand wird auf Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wählt die Mitgliederversammlung eine Nachfolger.
6. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und bekommen lediglich ihre notwendigen, vorher beschlossenen Auslagen vergütet. Der Vorstand nimmt in allem die Interessen des Vereins in Gemeinschaftsvertretung wahr. Er ist zuständig für die Planung, Organisation und Durchführung des Geschäftsjahres und aller Maßnahmen, die dem Zweck des Vereins dienen.
7. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von einem Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands einberufen werden. Eine Tagesordnung ist nicht erforderlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfacher Mehrheit; jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die/der 1. Vorsitzende.
8. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
9. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
10. Die Organe des Schulfördervereins sind:

11. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 - Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal im Schuljahr statt. Die Berufung einer Mitgliederversammlung erfolgt in den durch die Satzung bestimmten Fällen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert (zwingendes Recht) oder wenn 20 % der Mitglieder es verlangt (zwingendes Recht).
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich.

§ 10 - Form der Berufung der Mitgliederversammlung

Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung wird durch Aushang in der Schule und persönliche schriftliche Einladung berufen, als schriftliche Einladung gilt auch der Versand per Email. Die Tagesordnung wird auf diesem Wege bekannt gegeben. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage.

§ 11 - Aufgabe der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt und berät über alle ihr zur Beschlussfassung vorgelegten Anträge, insbesondere über:

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Anträge sind dem/der 1. Vorsitzenden spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung einzureichen. Andernfalls können sie nur behandelt werden, wenn die Dringlichkeit von der Mitgliederversammlung durch Beschluss mit 3/4 Mehrheit anerkannt wird.

Der Mitgliederversammlung ist die Jahresrechnung (schriftlich) und der Jahresbericht (mündlich) zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer/innen, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, um die Mitgliedschaft von der Korrektheit des Kassenberichtes zu unterrichten.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist vom bzw. von der Vorsitzenden zu unterzeichnen.
In der Mitgliederversammlung sind nur solche Mitglieder stimmberechtigt, die sich in die Anwesenheitsliste eingetragen haben.

§ 12 – Auflösung und Anfallberechtigung

Für den Beschluss, die Satzung zu ändern oder den Verein aufzulösen, ist eine 2/3  Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung gefasst werden.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Schule an der Melanchthonstraße, Bremen, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

Alle Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung sind vor Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
Eine Änderung des Vereinszweckes bedarf der Zustimmung aller Vereinsmitglieder und ist nur möglich, wenn das Eintreten für die Interessen der Schule und der gemeinnützige Charakter erhalten bleibt.